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CO2-Kosten

Neuregelung zur Aufteilung von CO2-Kosten im Wohngebäudesektor

Ab 2023 steigen die CO2-Kosten in einem Stufenmodell kontinuierlich – sie werden damit auch für die Wohnungswirtschaft zu einem Kostenfaktor von zunehmender Bedeutung.

  • Johannes Hanusch
    Johannes
    Hanusch
  • Simon Jurkat
    Simon
    Jurkat

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Wie die CO2-Kosten für Wohn- und Nicht­wohngebäude zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen künftig aufgeteilt werden sollen, hat das Kabinett am 25.05.2022 im CO2KostAufG beschlossen. Das neue Gesetz soll am 01.01.2023 in Kraft treten und führt kurz nach Aktualisierung der HeizkostenV erneut zu administrativen Mehraufwänden in den Betriebs­kosten­abteilungen.

Grundsätzlich werden in dem neuen Gesetz Gebäude auf der Basis ihres spezifischen CO2-Ausstoßes eingestuft und je nach Emissions­höhe kommt ein festgelegtes Verhältnis zur Kosten­teilung zwischen Vermieter*in und Mieter*in zur Anwendung (siehe Grafik unten). Zudem werden Infor­mations­pflichten festgelegt und definiert, bei welchen Energie- und Wärme­quellen das Gesetz Anwendung findet.
Das Gesetz umfasst nur Energie­erzeugungs­anlagen bis 20 MW, die dem nationalen Brennstoff­emissions­handelsgesetz (BEHG) unterliegen. Nicht betroffen sind Energie­erzeugungs­anlagen ab 20 MW, für die das Treib­hausgas-Emissions­handels­gesetz (TEHG) gilt.


Neue Informationspflichten für Brennstoff- und Wärmelieferanten

Damit eine CO2-basierte Kostenaufteilung möglich ist, werden Brennstoff- und Wärme­lieferanten verpflichtet, ihren Kund*innen alle dafür notwendigen Informa­tionen bereit zu stellen. Mit der Abrech­nung der Brennstoff- bzw. Wärme­lieferung sind daher künftig folgende Kenn­zahlen getrennt auszuweisen:

  • die verursachten Emissionen in kg CO2
  • der Preisbestandteil der CO2-Kosten für die gelieferte Brennstoff- bzw. Wärmemenge
  • der heizwertbezogene Emissionsfaktor des eingesetzten Brennstoffes in kg CO2 / kWh
  • der Energiegehalt der eingesetzten Brenn­stoff­menge in kWh

Use Cases für die CO2-Kostenaufteilung in Wohngebäuden
Use Case A:
CO2-Kosten für zentrale Heizanlagen werden von Vermieter*innen auf die Wohnfläche verteilt

Vermieter*innen müssen im Rahmen der Heizkostenabrechnung den spezifischen CO2-Ausstoß des Gebäudes in kg CO2 / m2 / Jahr ermitteln und auf Basis dieses Wertes das Aufteilungs­verhältnis bestimmen.

Damit Mieter*innen die Aufteilung der CO2-Kosten nachvollziehen können, sind Vermieter*innen dazu verpflichtet, den CO2-Gesamtausstoß des Gebäudes, die Gesamt­wohnfläche und den daraus ermittelten spezifischen CO2-Ausstoß auf der Heiz­kosten­abrechnung auszuweisen.

Stellen Vermieter*innen den auf die Wohnung anfallen­den CO2-Ausstoß oder die Gebäude­einstu­fung nicht dar, sind Mieter*innen berechtigt, ihren Heizkosten­anteil um 3% zu kürzen.

Use Case B:
CO2-Kosten für dezentrale Heizanlagen werden von Mieter*innen ermittelt, Vermieter*innen in der Erstattungspflicht

Wenn sich Mieter*innen selbst mit Wärme/Warm­wasser versorgen, ermitteln sie jährlich mit der Heizkosten­abrechnung den spezifischen CO2-Ausstoß ihrer Wohnung in kg CO2 / m2 / Jahr sowie das Auf­teilungs­verhältnis, das das Gesetz für diesen Wert festlegt.

Mieter*innen müssen den Erstattungs­anspruch innerhalb von sechs Monaten nach der Jahres­heiz­kosten­abrechnung schrift­lich bei Vermieter*innen geltend machen. Die Erstat­tung kann im Zuge der Betriebs­kosten­abrechnung verrech­net werden, muss aber spätestens 12 Monaten nach Auf­forde­rung erfolgen.

Use Case C:
Verteilung von CO2-Kosten bei Nutzung von Wärme­netzen abhängig von der Größe der Erzeu­gungs­anlagen

Die Aufteilung der CO2-Kosten bei Bezug von Nah-/Fernwärme unterliegt dem neuen CO2KostAufG nur, sofern die Wärme in einem Netz ausschließ­lich mit Anlagen einer Leistung von bis zu 20 MW erzeugt wird. Denn Anlagen unter 20 MW unter­liegen dem BEHG, darüber dem TEHG. Für Wärme­netze mit Anlagen, die teil­weise dem BEHG und teil­weise dem TEHG unter­liegen, ist die Auf­teilung der CO2-Kosten im Gesetz­entwurf nicht gere­gelt.

Mit der gegebenen Regulatorik werden für Vermieter*innen Anreize zur Umstel­lung auf Fern­wärme geschaffen, da hier die CO2-Kosten i.d.R. vollständig auf Mieter*innen um­gelegt werden können.


Ausnahmen: Reduktion des Vermieteranteils an den CO2-Kosten bei öffentlich-rechtlichen Vorgaben

Wenn öffentlich-rechtliche Vorgaben die wesentliche energetische Verbesserung des Gebäudes oder der Wärme- und Warm­wasser­versorgung verbieten, können Vermieter*innen ihren Anteil um die Hälfte kürzen. Dies ist nicht nur für denk­mal­geschützte Gebäude der Fall, sondern auch für Gebäude im Geltungs­bereich einer Erhaltungs­satzung (z.B. Milieu­schutz). Damit ist insbeson­dere der Bestand in urbanen Gebieten von dieser Regelung betroffen.

Wenn öffentlich-rechtliche Vorgaben die wesentliche ener­getische Verbes­serung des Gebäudes und der Wärme- und Warm­wasser­versorgung ver­bieten, erfolgt keine Auf­teilung der CO2-Kosten, sodass Mieter*innen die CO2-Kosten in voller Höhe tragen.

In beiden Fällen kann die Ausnahme­regelung nur mittels eines ent­sprechenden Nach­weises gegenüber den Mieter*innen durch­gesetzt werden.

Ein weiterer Sonder­fall tritt ein, wenn eine Anschluss- bzw. Benutzungs­pflicht für Fern­wärme gilt und die Generie­rung der Wärme in Anlagen mit weniger als 20 MW Anschluss­leistung unter ausschließ­licher Ver­wendung fossiler Brenn­stoffe erfolgt. In diesem Fall können Vermieter*innen ihren CO2-Kosten­anteil um 50% redu­zieren.

Unklarheiten im Gesetz und weitere Anmerkungen
  • Das Gesetz regelt ausdrücklich nur die Kosten von Kohlen­dioxid­emissionen. Andere Treib­haus­gase werden in der Umrechnung zu CO2-Äquivalenten nicht spezifiziert.
  • Es muss eine eindeutige Regelung zur Berechnung der CO2-Kosten für Wärme aus KWK-Anlagen erfolgen. Da der Wärme­preis nach der Rest­wert­methode berechnet wird, entfallen die CO2-Kosten aus der Strom­erzeu­gung zusätzlich auf die Wärme. Mit einem Verweis auf die Auf­teilungs­regelung im GEG kann Aus­legungs­unsicher­heit vermieden werden.
  • Das Gesetz sieht eine Höchst­preis­grenze vor, wenn Vermieter*innen fossile Brenn­stoffe durch andere Biobrenn­stoffe ersetzen, für die im BEHG keine Standard­werte für Emissions­faktoren fest­gelegt sind. In diesem Fall tragen Mieter*innen die Kosten maximal bis zur Höhe des Grund­versorgungs­tarifs, sofern der Preis/kWh des Substi­tuts höher ist als der des fossilen Brenn­stoffs. Damit wirkt sich das Gesetz direkt auf die Ausge­staltung von Dekarbo­nisierungs­strategien von Wohnungs­unternehmen aus, da Umstel­lung auf Biobrenn­stoffe mit dem aktuellen Preis­niveau nicht wirt­schaftlich umsetzbar ist.

Es bleibt zu beobachten, ob das Gesetz durch die gezielte Belastung aller Parteien, die einen Hebel zur Reduktion des Wärme­­bedarfs im Gebäude­­sektor haben, seine gewünschte Lenkungs­wirkung erreicht.
Wir beobachten die Entwicklung der Neu­regelung weiter und informieren Sie – kommen Sie bei Rück­fragen gerne auf uns zu.

Kontakt

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  • Johannes Hanusch
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    • + 49 30 / 609 85 82 40
  • Simon Jurkat
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